Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.17/2013
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_17/2013

Urteil vom 13. Mai 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter,
Beschwerdegegnerin,

Y.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Spielmann.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 21. November 2012.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) wurde mit Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1982 von
der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) als Werkmeister angestellt.
Am 2. März 1990 schloss die X.________ AG als Versicherungsnehmerin mit der
Versicherung Z.________ eine Lebensversicherung auf das Leben des
Beschwerdeführers als versicherte Person ab (Police xxx).
Im Jahre 1998 bat der Beschwerdeführer seine Arbeitgeberin um ein Darlehen in
der Höhe von Fr. 21'500.--. Die X.________ AG beantragte hierauf bei der
Versicherung Z.________ die Belehnung der Police xxx. Die Auszahlung des
Darlehensbetrags erfolgte am 14. September 1998 an die X.________ AG unter
gleichzeitiger Bestätigung, dass auf der Lebensversicherungspolice nunmehr ein
Gesamtdarlehen von Fr. 21'788.-- (Darlehensbetrag von Fr. 21'500.-- +
Schuldzinsen bis Ende des laufenden Versicherungsjahres von Fr. 278.--)
bestehe. Ferner wurde die X.________ AG informiert, dass die Darlehenszinsen
nicht wie gewünscht aus der Substanz gedeckt werden könnten. Dies teilte die
X.________ AG dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom Juni 2000 mit und forderte
ihn auf, die anfallenden Jahreszinse an die X.________ AG zu bezahlen.
Nach dem Tod von X.________ verkaufte seine Ehefrau im Jahr 2001 sämtliche
Aktien der X.________ AG an die Y.________ GmbH in I.________. Am 20. Oktober
2002 schloss die X.________ AG (unter neuer Eigentümerschaft) mit dem
Beschwerdeführer einen neuen Arbeitsvertrag ab.
Mit Schreiben vom 26. August 2009 kündigte der Beschwerdeführer den
Arbeitsvertrag per Ende November 2009. Am 1. September 2009 wandte sich die
Rechtsschutz-Versicherung W.________ im Namen des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin und ersuchte darum, dass die Lebensversicherung
vereinbarungsgemäss per 1. Dezember 2009 auf den Namen des Beschwerdeführers
überschrieben werde, so dass er ab 1. Dezember 2009 Versicherungsnehmer der
Police sei. Die Rechtsschutz-Versicherung W.________ nahm dabei Bezug auf die
Police xxx sowie auf ein Schreiben der X.________ AG an den Beschwerdeführer
vom 27. März 1990. Darin hatte die X.________ AG dem Beschwerdeführer den
Abschluss der Lebensversicherung "für Sie" mitgeteilt und darauf hingewiesen,
dass die Firma die Prämienzahlungen übernehme, solange er dem Betrieb zur
Verfügung stehe. Sollte er den Betrieb verlassen, stehe ihm in voller
Freizügigkeit die Police zur eigenen Verwertung zur Verfügung.

B.
Am 26. Februar 2010 liess der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin zur
Aussöhnung vorladen. Nach gescheitertem Aussöhnungsversuch beantragte er mit
Klage vom 31. Mai 2010 beim Amtsgericht Thal-Gäu, die Beschwerdegegnerin sei zu
verurteilen, ihm Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2009 zu
bezahlen. Die Beschwerdegegnerin bestritt einen Anspruch aus der
Versicherungspolice und forderte ihrerseits die Rückzahlung des dem
Beschwerdeführer im Jahr 1998 gewährten Darlehens. Entsprechend begehrte sie
die Klageabweisung und erhob Widerklage auf Bezahlung von Fr. 21'500.-- nebst
Zins von 5 % seit dem 8. März 2010. Am 8. September 2010 liess der
Amtsgerichtspräsident die Y.________ GmbH als Nebenintervenientin auf der
Beklagtenseite zu. Am 18. Januar 2012 entschied das Amtsgericht, dass die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Fr. 184'847.55 und der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin Fr. 2'000.70 (Verzugszins auf der
Darlehensrückforderung) zu bezahlen haben.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung und der
Beschwerdeführer Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Solothurn.
Die Beschwerdegegnerin beantragte im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 21'500.-
nebst Zins zu 5% seit 8. März 2010, der Beschwerdeführer die Zahlung von Fr.
186'397.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2009.
Mit Urteil vom 21. November 2012 hiess das Obergericht die Berufung und die
Anschlussberufung teilweise gut. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem
Beschwerdeführer Fr. 129'823.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2009 zu
bezahlen. Umgekehrt verpflichtete es den Beschwerdeführer, der
Beschwerdegegnerin auf dem Betrag von Fr. 21'500.-- 5 % Zins seit 8. März 2010
zu bezahlen. Ferner hielt es fest, dass die beiden Beträge verrechenbar seien.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom
21. November 2012 sei mit Ausnahme der die Nebenintervenientin betreffenden
Dispositiv-Ziffer 8 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem
Beschwerdeführer Fr. 186'397.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2009 zu
bezahlen. Die Widerklage sei abzuweisen. Die Sache sei zur Neuverlegung der
Kosten im Sinne einer vollumfänglichen Auferlegung der Verfahrens- und
Parteikosten des kantonalen Verfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete unter Hinweis auf das
angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein, während die Beschwerdegegnerin
auf eine weitere Stellungnahme verzichtete.
Die Y.________ GmbH wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz erkannte mit der Erstinstanz, dass der Beschwerdeführer Anspruch
auf den Versicherungswert habe. Die Versicherung Z.________ habe die
Versicherungssumme per 1. Januar 2010 mit Fr. 151'601.-- (inkl.
Überschussbeteiligung) beziffert. Dieser Betrag abzüglich das Darlehen von Fr.
21'778.-- ergebe den Auszahlungsbetrag von Fr. 129'823.--, den die Versicherung
Z.________ der Beschwerdegegnerin überwiesen habe. Diesen Betrag, aber auch
nicht mehr, habe der Beschwerdeführer zugute. Im Gegensatz zur ersten Instanz
sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den beantragten Verzugszins auf
diesem Betrag zu. Andererseits verwarf sie das Vorbringen des
Beschwerdeführers, dass auf der Forderung der Beschwerdegegnerin auf
Rückzahlung des ihm gewährten Darlehens zufolge Verrechnung kein Verzugszins
geschuldet sei. Entsprechend verpflichtete sie den Beschwerdeführer, der
Beschwerdegegnerin auf dem Betrag von Fr. 21'500.-- 5 % Zins seit 8. März 2010
zu bezahlen.

2.
Im Hauptstreitpunkt stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er
habe den anbegehrten Betrag von Fr. 186'397.55 zugute und nicht bloss Fr.
129'823.--, wie ihn die Vorinstanz zugesprochen habe.

2.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass die Begründung des
angefochtenen Urteils in diesem Punkt etwas rudimentär ist. Dennoch lässt sich
die Argumentation der Vorinstanz nachvollziehen:
In einem ersten Schritt nahm sie mit der Erstinstanz, auf deren Erwägungen sie
in diesem Zusammenhang verwies, an, dass die Beschwerdegegnerin bzw. X.________
mit dem Schreiben vom 27. März 1990 eine zuvor mündlich getroffene Abmachung
bestätigt habe, und demnach zwischen den Parteien eine bindende vertragliche
Vereinbarung zustande kam, auf die sich der Beschwerdeführer für den
eingeklagten Anspruch grundsätzlich stützen könne.
Hingegen folgte die Vorinstanz in einem zweiten Schritt hinsichtlich der Höhe
des Anspruchs des Beschwerdeführers nicht der Erstinstanz und dem
Beschwerdeführer sondern der Argumentation der Beschwerdegegnerin. Danach war
die Beschwerdegegnerin als Versicherungsnehmerin berechtigt, ohne
Einverständnis des Beschwerdeführers die Versicherung anzupassen und tiefere
Prämien zu leisten, wie sie es ab 1999 getan hatte. Die Vorinstanz stützte sich
dafür einerseits auf die Tatsache, dass allein die Beschwerdegegnerin
Vertragspartnerin der Versicherung Z.________ war und demnach in diesem
Versicherungsverhältnis Änderungen vereinbaren konnte. Anderseits vermochte die
Vorinstanz gestützt auf den Wortlaut des Schreibens vom 27. März 1990, das für
das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien massgebend ist, keine Zusicherung
der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Prämienhöhe zu erkennen. Mangels
Zusicherung hinsichtlich der Prämienhöhe folgte sie dem Standpunkt des
Beschwerdeführers nicht, wonach er Anspruch auf den Versicherungswert habe, der
resultiert hätte, wenn die Prämien ungeschmälert durchbezahlt worden wären,
nämlich Fr. 208'727.-- (inkl. Überschussbeteiligung), abzüglich Prämienanteil
pro Dezember 2009 und Darlehen. Vielmehr quantifizierte sie den Anspruch des
Beschwerdeführers auf den Betrag, der von der Versicherung Z.________ per 1.
Januar 2010 auf Fr. 151'601.-- (inkl. Überschussbeteiligung) als
Versicherungssumme beziffert wurde. Dieser Betrag abzüglich das Darlehen von
Fr. 21'778.-- ergab den Auszahlungsbetrag von Fr. 129'823.--, den die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer zusprach.

2.2 Der Beschwerdeführer hält dem lediglich seinen schon im kantonalen
Verfahren vertretenen Standpunkt entgegen, ohne eine Verletzung der
Auslegungsregeln nach Art. 18 OR aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat sich auf das
im Verhältnis der Parteien massgebende Schreiben vom 27. März 1990 gestützt. Es
ist nun bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie in der Formulierung
dieses Schreibens keine Zusicherung erblicken konnte, dass die Prämien
unvermindert weiterbestehen würden. Die dortigen Ausführungen zur Prämie lassen
sich zwangslos als blosse Information über die gegenwärtigen Bedingungen
verstehen, ohne dass dem Beschwerdeführer zugesichert wurde, dass diese stets
unverändert beibehalten werden würden. Vielmehr deutet der Hinweis auf die
dereinstige mögliche Versicherungssumme, die von der Versicherung lediglich
"unverbindlich" per heutige Einschätzung mitgeteilt wurde, darauf hin, dass
Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Von daher kann nicht gesagt werden, die
Auslegung der Vorinstanz widerspreche dem, was der Beschwerdeführer aufgrund
des Schreibens vom 27. März 1990 nach Treu und Glauben erwarten durfte.
Namentlich kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
diese Sichtweise würde keinen Sinn machen, da sie darauf hinauslaufe, dass es
im "diskretionären Ermessen" der Beschwerdegegnerin lag, den Anspruch des
Beschwerdeführers durch einseitige Aufhebung der Versicherung oder
Prämienreduktion zu unterlaufen. So hatte die Beschwerdegegnerin ein evidentes
Interesse daran, sich nicht über Jahre hinaus unabhängig von ihrer
geschäftlichen Situation zur Prämienzahlung in bestimmter Höhe zu verpflichten.
Entgegen dem Beschwerdeführer trifft es sodann nicht zu, dass die Vorinstanz
die Erwägungen der Erstinstanz auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs als
ihre eigenen übernommen hätte. Die blosse Wiedergabe, was die erste Instanz
ausgeführt habe, bedeutet nicht, dass die Vorinstanz die entsprechenden
Erwägungen zu den ihrigen gemacht hätte. Wie oben dargelegt, wich sie im
Gegenteil in diesem Punkt von der ersten Instanz ab. Die Bezugnahme auf die
erstinstanzlichen Feststellungen, die der Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang vornimmt, kann ihm daher für seinen Standpunkt nicht weiterhelfen.

2.3 Ebenso wenig vermag er mit seiner Eventualbegründung durchzudringen.
2.3.1 Damit bringt er vor, die vorinstanzliche Beurteilung beruhe auf "einer in
einem wesentlichen Punkt verkürzten und damit sachlich nicht vertretbaren
unvollständigen und im Ergebnis willkürlichen Beweiswürdigung". Er verlangt,
der Sachverhalt sei mit zusätzlichen Elementen zu ergänzen. In Berücksichtigung
derselben sei die Auslegung der Vorinstanz schlechterdings nicht mehr
vertretbar. Vielmehr ergebe sich daraus die massliche Leistungserwartung des
Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherungsvertrag nach
Massgabe von dessen ursprünglichen Bedingungen erfüllen müsse.
2.3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei
"willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten
will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten
Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich
unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen
(BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E.
7.1, 462 E. 2.4). Soweit er den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit
Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und
taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht
hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III
570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde
darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2).
Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen
Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
2.3.3 Diese Anforderungen an die Begründung einer Sachverhaltsrüge erfüllt der
Beschwerdeführer nicht. Namentlich unterlässt er es, mit (präzisen)
Aktenhinweisen darzulegen, dass er bereits vor der Vorinstanz die vorgebrachten
zusätzlichen Tatsachenelemente prozesskonform eingebracht hat. Es ist nicht
Sache des Bundesgerichts, danach in den kantonalen Rechtsschriften zu suchen.
Es ist daher dem Bundesgericht verwehrt, den Sachverhalt im Sinne des
Beschwerdeführers zu ergänzen. Entsprechend kann auch die darauf abgestützte
Argumentation des Beschwerdeführers kein Gehör finden.

2.4 Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, die Vorinstanz sei bei der
Quantifizierung des Klageanspruchs ultra petita der Beschwerdegegnerin
gegangen. Diese verlangte die vollständige Abweisung der Klage. Demnach war die
Reduktion der zugesprochenen Klageforderung im Vergleich zum erstinstanzlichen
Urteil vom Berufungsantrag der Beschwerdegegnerin gedeckt (Art. 58 Abs. 1 ZPO;
vgl. Urteil 4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.4 zum im Wesentlichen gleich
lautenden § 54 Abs. 2 aZPO/ZH; BGE 120 II 172 E. 3a S. 175).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 120 und Art. 124 OR
unrichtig angewendet, indem sie entschieden habe, er müsse auf der
Darlehensrückforderung Verzugszins bezahlen, obwohl dieselbe durch Verrechnung
getilgt worden sei (Verrechnungserklärung vom 16. März 2010).

3.1 Die Verrechnungserklärung nach Art. 124 Abs. 1 OR ist eine an den Gläubiger
gerichtete, einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, aus der hervorgehen
muss, dass der Verrechnende seine Verrechnungsbefugnis ausübt. Sie kann auch im
Rahmen eines hängigen Prozesses abgegeben werden. Die Verrechnungserklärung
bewirkt die Tilgung der Verrechnungs- und der Hauptforderung. Die
Tilgungswirkung erfolgt dabei rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich
Forderung und Gegenforderung zur Verrechnung geeignet gegenüber standen (Art.
124 Abs. 2 OR) und sie betrifft auch die Nebenansprüche, namentlich die
Verzinsungspflicht. Mit dem Untergang der Forderung entfallen somit seit diesem
Zeitpunkt bereits eingetretene Verzugsfolgen nachträglich. Da die
Verrechnungsbefugnis nicht stets beiden Parteien zum selben Zeitpunkt zusteht,
gilt als massgebender Zeitpunkt, auf den die Tilgungswirkung zurückwirkt,
derjenige, in dem dem Verrechnenden die fällige, durchsetzbare
Verrechnungsforderung gegen den Verrechnungsgegner und diesem die erfüllbare
Hauptforderung gegen den Verrechnenden zustanden (Urteile 4A_27/2012 vom 16.
Juli 2012 E. 5.4.1, SJ 2012 I S. 513; 4A_285/2011 vom 1. September 2011 E. 3.1;
VIKTOR AEPLI, Zürcher Kommentar, 2001, N. 105, 118 ff. und 126 zu Art. 124 OR;
WOLFGANG PETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011,
N. 5 und 6 zu Art. 124 OR).

3.2 Nach den Feststellungen der Erstinstanz, die von der Vorinstanz in diesem
Punkt ihrem Urteil zugrunde gelegt scheinen, hat der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 16. März 2010 erklärt, die von ihm anerkannte Forderung der
Beschwerdegegnerin auf Rückzahlung der Darlehenssumme mit seiner Forderung zu
verrechnen. Da zu jenem Zeitpunkt beide Forderungen fällig gewesen seien, sei
die Verrechnung gültig erfolgt, so dass die Forderung des Beschwerdeführers im
Umfang der Darlehenssumme getilgt sei. Diese Ausführung ist zutreffend. Dass
die Forderung des Beschwerdeführers bestritten war, schloss die Geltendmachung
der Verrechnung nicht aus (Art. 120 Abs. 2 OR).
Durch den Untergang der Darlehensrückforderung entfiel seit diesem Zeitpunkt
aber auch die Verzugszinspflicht. Die Wirkung der Verrechnung wird auf den
Zeitpunkt zurückbezogen, in dem sich die Forderungen zur Verrechnung geeignet
gegenüberstanden, d.h. mit dem Entstehen der Verrechnungsbefugnis des
Beschwerdeführers (vgl. Erwägung 3.1). Dieser konnte somit die Verzugsfolgen
mit der Verrechnungserklärung beseitigen. Die Vorinstanz, die - ohne Begründung
- vom Gegenteil ausging, hat dies verkannt. In diesem Punkt ist die Beschwerde
begründet, und Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils, der für die
Darlehenssumme seit 8. März 2010 die Verzugszinspflicht statuiert, ist
aufzuheben und die Widerklage insoweit abzuweisen. Damit wird auch
Dispositiv-Ziffer 4, die festhält, dass die Beträge gemäss Ziffer 2 und 3
verrechenbar seien, ohne weiteres hinfällig.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz im Gegenzug die
Verzinsung der Forderung des Beschwerdeführers korrekterweise nur bezüglich
desjenigen Betrags zuliess, der die Darlehenssumme überstieg und demnach
aufgrund der Verrechnung nicht untergegangen war.

4.
In einem letzten Punkt beanstandet der Beschwerdeführer die Kostenverlegung im
kantonalen Verfahren.

4.1 Er ist der Meinung, die Verfahrens- und Parteikosten des erstinstanzlichen
Verfahrens hätten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin auferlegt werden
müssen. Für das erstinstanzliche Verfahren bleibe das Zivilprozessrecht des
Kantons Solothurn massgebend. Dieses habe als Unikum das Institut der
"Protokollofferte" für die gütliche Beilegung des Prozesses vorgesehen. Nach
Massgabe der vom Beschwerdeführer anlässlich der ersten Verhandlung abgegeben
Protokollofferte hätte er mit keinen Kosten belastet werden dürfen, was die
Vorinstanz in willkürlicher Weise übergangen habe.
Zunächst ist zu klären, welches Recht für die Verlegung der erstinstanzlichen
Kosten massgebend war: Der Beschwerdeführer leitete den vorliegenden Prozess am
26. Februar 2010 ein und damit vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011. Für das erstinstanzliche
Verfahren vor dem Richteramt Thal-Gäu galt somit das solothurnische
Prozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 792 E. 2.6.1). Da das
erstinstanzliche Urteil am 18. Januar 2012 erging, waren für das
Rechtsmittelverfahren bei der Vorinstanz die Bestimmungen der inzwischen in
Kraft getretenen ZPO massgebend (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Nach Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Rechtsmittelinstanz auch über die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen Entscheid
fällt. Dabei sind die Prozesskosten beider Verfahren grundsätzlich der
unterliegenden Partei zu auferlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und zwar nach
Massgabe des Prozessergebnisses des Berufungsverfahrens (REETZ/HILBER, in:
Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 59 zu Art. 318 ZPO). Die
Berufungsinstanz hat auch im Rahmen des Entscheids nach Art. 318 Abs. 3 ZPO
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens das vor ihr geltende
Verfahrensrecht anzuwenden. Die Vorinstanz verfuhr mithin zutreffend gemäss
ZPO, auch soweit sie aufgrund der von ihr teilweise gutgeheissenen Berufung und
Anschlussberufung die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu verteilen
hatte.
Eine Rückweisung an die erste Instanz einzig zur Neuverlegung der Prozesskosten
des erstinstanzlichen Verfahrens ist bei einem reformatorischen Entscheid der
Berufungsinstanz in der ZPO nicht vorgesehen. Es liegt mithin hier nicht die
Situation vor, dass die Rückweisungsinstanz erneut nach altem Verfahrensrecht
zu entscheiden hat, wenn ein nach Art. 404 ZPO unter altem Verfahrensrecht
ergangener Entscheid aufgehoben und die Sache an die betreffende Instanz
zurückgewiesen wurde (vgl. dazu Urteile 4A_8/2012 vom 12. April 2012 E. 1;
4A_641/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2.2).
Ebenso wenig war im vorinstanzlichen Verfahren die Handhabung des bisherigen
kantonalen Verfahrensrechts bei der Kostenverteilung durch die erste Instanz
strittig, so dass die Vorinstanz dessen richtige Anwendung zu überprüfen hatte
(dazu BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; Urteil 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E. 2).
Vielmehr oblag es der Vorinstanz, gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO in eigener
Kompetenz aufgrund des von ihr erkannten Prozessergebnisses auch über die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden. Dabei galt
nach Art. 405 Abs. 1 ZPO das neue Recht, mithin die ZPO.
Da die Vorinstanz demnach auch beim Entscheid über die Kostenverteilung des
erstinstanzlichen Verfahrens gemäss ZPO vorzugehen hatte, geht die Berufung des
Beschwerdeführers auf das dem solothurnischen Zivilprozessrecht eigene Institut
der Protokollofferte ins Leere.

4.2 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, mit Blick auf seine
ursprüngliche Vergleichsbereitschaft und die "teils etwas abenteuerlichen
Einwendungen" der Beschwerdegegnerin, die den wesentlichen Aufwand verursacht
hätten, dürfe hinterfragt werden, ob sich die zweitinstanzliche
Kostenverteilung rein nach dem Ausgang des Verfahrens mit Art. 106 ff. ZPO
vertrage.
Diese vagen Hinweise geben dem Bundesgericht keinen hinlänglichen Anlass, um
der Vorinstanz vorzuhalten, sie hätte vom Unterliegerprinzip im Sinne der
Ausnahmen nach Art. 107 ZPO abweichen müssen. Ein Ermessensfehler ist
jedenfalls nicht dargetan.

4.3 Die Beschwerde erweist sich demnach hinsichtlich der Anfechtung der erst-
und zweitinstanzlichen Kostenverteilung als unbegründet.

5.
Insgesamt ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten
ist. Der Beschwerdeführer unterliegt mit dem Hauptbegehren, mit dem er Fr.
56'574.55 nebst 5 % Zins mehr verlangt, als er von der Vorinstanz zugesprochen
erhielt, vollumfänglich. Er obsiegt einzig in Bezug auf den Wegfall der
Verzugszinspflicht auf der widerklageweise geltend gemachten
Darlehensrückforderung.
Für das bundesgerichtliche Verfahren rechtfertigt dieser Ausgang des
Verfahrens, den Beschwerdeführer zu 95 % und die Beschwerdegegnerin zu 5 %
kosten- und entschädigungspflichtig zu betrachten (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2
BGG).
Hingegen erheischt das marginale Obsiegen in einem Akzessorium keine
Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der kantonalen Kosten (vgl. BGE
114 II 144 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 21. November 2012 werden aufgehoben und die Widerklage wird
abgewiesen, soweit die Beschwerdegegnerin damit Zins von 5 % seit 8. März 2010
auf dem Betrag von Fr. 21'500.-- fordert.
Im Übrigen wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21.
November 2012 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Betrag von Fr. 2'850.--dem
Beschwerdeführer und im Betrag von Fr. 150.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'150.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Y.________ GmbH und dem Obergericht des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

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