Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.254/2013
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2013
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2013


Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
                                                               Grössere Schrift

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
4A_254/2013

Urteil vom 19. November 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen die Verfügung des  Ad hoc- Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich
vom 4. April 2013.

Sachverhalt:

A. 
Am 13. September 2006 schlossen A.________ (Schiedskläger und Beschwerdeführer)
und B.________ (Schiedsbeklagter und Beschwerdegegner) eine Vereinbarung
betreffend die Führung einer schweizerischen Anwaltskanzlei mit der
Spezialisierung auf Chinageschäfte.
Das Rubrum der Vereinbarung lautet wie folgt:

"VEREINBARUNG

zwischen

B.________, Taipei, Taiwan, R.O.C

und

A.________, Grüningen"

Ziff. 25 der Vereinbarung enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut:

"Alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten werden durch einen
vom Präsidenten des Zürcher Anwaltsverbandes ernannten Einzelschiedsrichter
endgültig entschieden, soweit sich die Partner nicht selbst auf einen
Einzelschiedsrichter einigen können. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in
Zürich. Das Verfahren richtet sich nach dem Schw. Konkordat über
Schiedsgerichtsbarkeit. Im übrigen gilt das Schweizerische Obligationenrecht,
soweit die Bestimmungen dieses Vertrages nicht abweichende Vorschriften
enthalten."

In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit im Zusammenhang
mit der Durchführung der Vereinbarung.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 7. September 2009 ersuchte A.________ den Präsidenten des
Zürcher Anwaltsverbandes um Bezeichnung eines Einzelschiedsrichters.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 teilte dieser A.________ mit, dass er
lic.iur. Mario C. Baudacci als Einzelschiedsrichter eingesetzt habe.
Am 25. Januar 2010 reichte A.________ dem Einzelschiedsrichter eine
Klageschrift ein, mit der er im Wesentlichen beantragte, es sei B.________ zur
Bezahlung eines Betrages von Fr. 422'232.-- nebst Zins sowie zur Herausgabe
einer Beteiligung von 10 % an der X.________ Consulting Co., Ltd. zu
verurteilen.
Mit Briefen vom 1. Februar 2010 teilte der Einzelschiedsrichter den Parteien
die Annahme des Schiedsmandates mit.
Mit Konstituierungsverfügung (Verfügung Nr. 1) vom 19. März 2010 erklärte sich
der Einzelschiedsrichter für gehörig bestellt und konstituierte sich als
Schiedsgericht. In Ziff. 4 legte er die Verfahrensregeln wie folgt fest:

"Das Verfahren richtet sich nach

a) den zwingenden Normen des Konkordats;

b) der Schiedsklausel;

c) den als Anhang 1 beiliegenden spezifischen Verfahrensregeln;

d) den vom Schiedsgericht in der vorliegenden Konstituierungsverfügung oder
später getroffenen Anordnungen bzw. dem Ermessen des Einzelschiedsrichters."

Weiter setzte der Einzelschiedsrichter den Parteien Frist bis am 16. April 2010
an, um dem Schiedsgericht allfällige von der Verfügung abweichende,
schriftliche Vereinbarungen betreffend das Verfahren mitzuteilen (Ziff. 7 der
Konstituierungsverfügung). Die Frist lief ungenutzt ab.
Mit Klageantwort vom 28. Juni 2010 beantragte B.________ die Abweisung der
Schiedsklage.

B.b. In der Folge erliess der Einzelschiedsrichter diverse
Instruktionsverfügungen, u.a. betreffend Kostenvorschüsse.
Mit Verfügung Nr. 13 vom 14. Februar 2013 verlangte der Einzelschiedsrichter
von den Parteien die Bezahlung eines (weiteren) Kostenvorschusses von je Fr.
25'000.--.
Nachdem keine der Parteien den entsprechenden Vorschuss leistete, stellte der
Einzelschiedsrichter mit Verfügung Nr. 17 vom 4. April 2013 das Verfahren ein
(Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Kosten des Schiedsverfahrens auf Fr.
85'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte diese dem Kläger unter
Verrechnung mit dem von diesem bereits geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr.
60'000.-- (Dispositiv-Ziffer 3).

C. 
Gegen diese Verfügung führt A.________ Beschwerde in Zivilsachen vor
Bundesgericht mit folgenden Anträgen:

"1a.       Die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens zwischen dem
Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2, das durch Beschwerdegegner 1 als
Schiedsrichter geführt wurde, seien auf CHF 50'000 herabzusetzen;

1b.       Eventualiter, für den Fall der Abweisung des Rechtsbegehrens Nr. 1a:
die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens zwischen dem Beschwerdeführer
und Beschwerdegegner 2, das durch Beschwerdegegner 1 als Schiedsrichter geführt
wurde, seien auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;

2.       Die gesamten Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens zwischen
dem Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2, das durch Beschwerdegegner 1 als
Schiedsrichter geführt wurde, seien je hälftig dem Beschwerdeführer und
Beschwerdegegner 2 aufzuerlegen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner 1 und 2."

Der Einzelschiedsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit Eintreten, eventualiter Gutheissung lediglich in Bezug auf
Ziff. 3 des Entscheiddispositivs. Der Beschwerdegegner liess sich nicht
vernehmen.
A.________ reichte eine Replik ein.

Erwägungen:

1. 
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135
III 212 E. 1).

1.1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig gegen
Entscheide von Schiedsgerichten. Die Rechtsmittelordnung unterscheidet sich
danach, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen solchen der
internationalen oder der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit handelt.
Internationale Schiedssprüche sind gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG unter den
Voraussetzungen der Artikel 190 - 192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987
über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) anfechtbar, während
nationale Schiedssprüche gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG unter den
Voraussetzungen der Artikel 389 - 395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 (ZPO; SR 272) anfechtbar sind.

1.2. Nach Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei der
angefochtenen Verfügung um einen nationalen Schiedsentscheid, da sich das
Schiedsverfahren gemäss der Konstituierungsverfügung Nr. 1 vom 19. März 2010 in
erster Linie nach den zwingenden Normen des Konkordats vom 27. März 1969 über
die Schiedsgerichtsbarkeit (AS 1969 1093; nachfolgend: KSG) richtete.

1.2.1. Gemäss Art. 176 Abs. 1 IPRG gelten die Bestimmungen des 12. Kapitels
IPRG für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der
Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte. Massgebend für die
Anwendbarkeit des 12. Kapitels IPRG als lex arbitri sind mithin ausschliesslich
die Verhältnisse im Moment des Abschlusses der Schiedsvereinbarung (Urteil
4P.113/2001 vom 11. September 2001 E. 3). Hatte in diesem Moment wenigstens
eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland,
ändert sich an der Anwendbarkeit des 12. Kapitels IPRG nichts, wenn diese
Partei nachträglich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt mit der Folge, dass
im Moment der Einleitung des Schiedsverfahrens beide Parteien in der Schweiz
domiziliert sind ( ANDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, 2011, N. 23 zu Art.
176 IPRG).

1.2.2. Die Schiedsvereinbarung, auf welche das vorinstanzliche
Einzelschiedsgericht seine Zuständigkeit abstützte, befindet sich in der
Vereinbarung der Parteien vom 13. September 2006. Ausweislich deren Rubrums
hatte der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung seinen
Wohnsitz bzw. jedenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Taiwan. Damit gelten
für das vorinstanzliche Verfahren vor dem Einzelschiedsgericht mit Sitz in
Zürich grundsätzlich die Bestimmungen des 12. Kapitels IPRG, es sei denn, die
Parteien hätten dessen Anwendung ausgeschlossen.

1.2.3. Gemäss der im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung gültigen
Fassung von Art. 176 Abs. 2 IPRG gelten die Bestimmungen des 12. Kapitels IPRG
nicht, wenn die Parteien schriftlich die Anwendung dieses Kapitels
ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen
über die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an ein solches  Opting-out aus
dem IPRG strenge Anforderungen zu stellen. Eine Rechtswahl ist nur dann gültig,
wenn sie alle drei in Art. 176 Abs. 2 IPRG aufgezählten Voraussetzungen
erfüllt. Sie muss erstens die Anwendung des Bundesrechts ausdrücklich
ausschliessen, zweitens die kantonale Regelung über die Schiedsgerichtsbarkeit
für allein anwendbar erklären und drittens in Schriftform erfolgen (BGE 116 II
721 E. 4 S. 724; 115 II 393 E. bb; vgl. auch zusammenfassend das Urteil 4P.304/
2006 vom 27. Februar 2007 E. 2.2.4).
Für einen wirksamen Ausschluss des IPRG genügt also nicht, dass die Parteien
einfach das Konkordatsrecht für anwendbar erklären (Urteil 4P.243/2000 vom 8.
Januar 2001 E. 2b), selbst wenn sich durch Beweiserhebungen feststellen liesse,
dass dieses Recht nach dem Willen der Parteien an die Stelle des IPRG treten
sollte (BGE 116 II 721 E. 4 S. 724; Urteil 4P.140/2000 vom 10. November 2000 E.
2a). Der gemeinsame Wille der Parteien, das 12. Kapitel des IPRG nicht zur
Anwendung kommen zu lassen, muss sich vielmehr klar aus der Vereinbarung
ergeben. Zwar ist dafür keine bestimmte Formel vorgeschrieben, und der
gemeinsame Wille kann auch durch Auslegung ermittelt werden. Aus der von den
Parteien getroffenen Wortwahl muss sich aber im Sinne der Rechtssicherheit klar
ergeben, dass das IPRG nicht zur Anwendung kommen soll (BGE 115 II 390 E. 2b/bb
S. 394; Urteil 4P.243/2000 vom 8. Januar 2001 E. 2b).

1.2.4. Die zwischen den Parteien abgeschlossene Schiedsvereinbarung enthält
zwar eine Bestimmung, wonach sich das Verfahren "nach dem Schw. Konkordat über
Schiedsgerichtsbarkeit" richte, erwähnt aber das IPRG nicht und enthält
namentlich auch keine ausdrückliche Wegbedingung der Vorschriften des 12.
Kapitels IPRG. Ein wirksames  Opting-out i.S. von Art. 176 Abs. 2 IPRG enthält
die Schiedsvereinbarung damit nicht. Zwar haben die Parteien in ihren weiteren
Eingaben an das Schiedsgericht immer wieder Bezug auf das Konkordat genommen
und haben sich namentlich auch nicht gegen die Konstituierungsverfügung
gewehrt, in welcher das Einzelschiedsgericht die "zwingenden Normen des
Konkordats" als anwendbar erklärt. Dass die Parteien dabei aber in
schriftlicher Form ausdrücklich auf die Anwendung des IPRG verzichtet hätten,
macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Unter
diesen Umständen kann nicht von einem wirksamen  Opting-out gemäss Art. 176
Abs. 2 IPRG ausgegangen werden.
Der Bezug auf das Konkordat in der Schiedsvereinbarung ist vielmehr als
Rechtswahl im Sinne von Art. 182 Abs. 1 IPRG zu deuten. Danach können die
Parteien das schiedsrichterliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine
schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem
Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen. Wenn nun die Parteien erklären, das
Verfahren richte sich nach dem KSG, ohne gleichzeitig das IPRG als  lex arbitri
 auszuschliessen, kann damit nur eine Rechtswahl i.S. von Art. 182 Abs. 1 IPRG
gemeint sein (vgl. MICHAEL E. SCHNEIDER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007,
N. 29 zu Art. 182 IPRG).

1.2.5. Massgebende  lex arbitri bleibt im vorliegenden Verfahren mangels
wirksamen  Opting-outs somit das 12. Kapitel IPRG, womit es sich bei der
angefochtenen Verfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um
einen nationalen, sondern um einen internationalen Schiedsentscheid handelt.

1.3. Gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG findet in Bezug auf internationale
Schiedsentscheide die Rechtsmittelordnung des Art. 190 IPRG Anwendung. Danach
sind allein die Rügen zulässig, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend
aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III
279 E. 1a S. 282).
Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht sodann nur die Rügen, die in
der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in
Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und
interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit
Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567;
119 II 380 E. 3b S. 382).

2. 
Der Beschwerdeführer rügt, das in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen
Verfügung festgesetzte Schiedsrichterhonorar von Fr. 85'000.-- sei
offensichtlich zu hoch und daher vom Bundesgericht herabzusetzen. Er stützt
sich hierbei auf den Rügegrund von Art. 393 lit. f ZPO.

2.1. Da im vorliegenden Verfahren die Rechtsmittelordnung des 12. Kapitels IPRG
gilt, geht der Beschwerdeführer zum Vornherein fehl, wenn er sich auf einen
Rügegrund der nationalen  lex arbitri gemäss ZPO beruft. Art. 393 ZPO ist auf
das vorliegende Verfahren nicht anwendbar.

2.2. Art. 190 Abs. 2 IPRG enthält sodann keinen Rügegrund, mit dem vor
Bundesgericht ein offensichtlich überhöhtes Schiedsrichterhonorar gerügt werden
könnte (vgl. BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in
Switzerland, 2. Aufl. 2010, N. 1492).
Das Bundesgericht hat im Leitentscheid BGE 136 III 597 festgehalten, dass das
12. Kapitel IPRG keine Bestimmung enthalte, welche das Schiedsgericht
ermächtigen würde, einen verbindlichen Entscheid über seine Kosten auszufällen
(BGE 136 III 597 E. 5.2.1 S. 602). Folglich stellt die Kostenentscheidung im
Dispositiv eines Schiedsspruches nichts anderes als eine für die Parteien
unverbindliche Rechnungsstellung dar, also eine Umschreibung des
privatrechtlichen Anspruchs des Schiedsrichters aus dem Schiedsrichtervertrag
(  receptum arbitri ). Über diesen hat im Bestreitungsfall ein
erstinstanzliches Gericht zu entscheiden (BGE 136 III 597 E. 5.2.1 S. 603 mit
Hinweisen), was auch der Lösung etwa des deutschen und französischen Rechts
entspricht ( KELLERHALS/PFISTERER, Wer bestimmt das Honorar des
Schiedsrichters?, in: Geimer/Schütze [Hrsg.], Recht ohne Grenzen, Festschrift
für Athanassios Kaissis zum 65. Geburtstag, München 2012, S. 464 f.).
Denn beim Streit über das Schiedsrichterhonorar handelt es sich um eine
schuldrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Schiedsrichter auf der einen
und den Rechtssuchenden auf der anderen Seite. Zu deren Austragung eignet sich
einzig ein kontradiktorisches Klageverfahren vor einer ersten Instanz (sei
diese staatlich oder selbst ein Schiedsgericht), muss doch dabei der Streit
nicht nur in rechtlicher, sondern vor allem auch in sachverhaltlicher Hinsicht
aufgearbeitet werden. Im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht lässt sich das
Schiedsrichterhonorar jedenfalls nicht in geeigneter Weise überprüfen, da das
bundesgerichtliche Verfahren nicht auf die Ermittlung eines streitigen
Sachverhalts, sondern auf die Rechtskontrolle ausgerichtet ist (vgl. auch
Botschaft zur Teilrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl
2001 4338 f., wonach die Funktion des Bundesgerichts als oberste
rechtsprechende Behörde auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist).

2.3. Bei der Festsetzung des Schiedsrichterhonorars handelt es sich folglich
nicht um einen anfechtbaren Entscheid i.S. von Art. 77 BGG i.V.m. 190 IPRG (BGE
136 III 597 E. 5.2.2 S. 604).
Damit stellt die in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
festgesetzte Höhe des Schiedsrichterhonorars eine blosse Rechnungsstellung dar,
welche keiner Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist. Auf die
Beschwerdeanträge 1a und 1b kann mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht
eingetreten werden.

3. 
Der Beschwerdeführer macht sodann eine willkürliche Kostenverteilung in
Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung geltend.

3.1. Gemäss dem erwähnten Leitentscheid BGE 136 III 597 handelt es sich beim
Entscheid über die Kostentragungs- und erstattungspflichten um einen
anfechtbaren Teil des Schiedsspruches, da damit - anders als bei der Bestimmung
des Schiedsrichterhonorars - das Verhältnis der Parteien untereinander (und
nicht zum Schiedsrichter) geregelt wird. Dieses ist von der Schiedsvereinbarung
und damit der Entscheidzuständigkeit des Schiedsrichters erfasst (BGE 136 III
597 E. 5.2.1 S. 603). Der Beschwerdeantrag 2 richtet sich mithin gegen ein
taugliches Anfechtungsobjekt.

3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich jedoch wiederum auf einen Rügegrund der
ZPO, nämlich die Willkürrüge gemäss Art. 393 lit. e ZPO. Einen vergleichbaren
Rügegrund enthält der hier anwendbare Art. 190 Abs. 2 IPRG nicht. Hätte der
Beschwerdeführer den Inhalt der Kostenverteilung rügen wollen, hätte er sich
auf einen zulässigen Rügegrund gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG berufen müssen (vgl.
hierzu BERGER/KELLERHALS, a.a.O., N. 1492). Da sich die vom Beschwerdeführer
angeführte Kritik an der vorinstanzlichen Kostenverlegung unter keinen
zulässigen Rügegrund subsumieren lässt, ist darauf nicht einzutreten.

4. 
Damit ist auf die Beschwerde mangels tauglichen Anfechtungsobjekts bzw. mangels
tauglicher Rügen nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdegegner hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
vernehmen lassen, womit ihm kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden
ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Ad hoc Schiedsgericht mit Sitz in
Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

Navigation

Neue Suche

ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen

Drucken nach oben