Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
von der FINMA anerkannte Selbstregulierungsorganisationen
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Basisdokumente der SRO PolyReg
Gesetze und Verordnungen
Formulare

Wer ist Finanzintermediär?

Dies sind einerseits Banken, Fondsleitungen, Investmentgesellschaften, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, Vermögensverwalter im Sinne des Kollektivanlagengesetzes, Versicherungseinrichtungen, Effektenhändler und die Spielbanken, welche alle einer spezialgesetzlichen Aufsicht unterstehen. Das Geldwäschereigesetz schafft nun aber eine gesetzliche Aufsicht auch für alle anderen Finanzintermediäre, welche es im einzelnen definiert. Die massgebliche gesetzliche Bestimmung lautet:

Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:

  1. das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
  2. Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten oder Reisechecks ausgeben oder verwalten;
  3. für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
  4. Vermögen verwalten;
  5. als Anlageberater Anlagen tätigen;
  6. Effekten aufbewahren oder verwalten.

Verschiedene Finanzintermediäre sind vom Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ausgenommen: Es sind dies die Schweizerische Nationalbank, steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Personen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen erbringen sowie alle Finanzintermediäre, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber denjenigen Finanzintermediären erbringen, die selbst einer spezialgesetzlichen Aufsicht unterstehen (Art. 2 Abs. 4 GwG).

Der Bundesrat hat in einer Verordnung vom 11. November 2015 (GwV, SR 955.01) die Abgrenzung der berufsmässigen von der nichtberufsmässigen Tätigkeit vorgenommen.

Im weiteren hat die ehemalige Kontrollstelle (ab 1. Januar 2009 integriert in die FINMA) verschiedene Rundschreiben zu Unterstellungsfragen veröffentlicht und diese in einem Unterstellungskommentar zusammengefasst. Die Rundschreiben der ehemaligen Kontrollstelle sind nicht mehr aktuell, können aber in Einzelfällen noch als Auslegungshilfe herangezogen werden.