PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein

Mit Schreiben vom 15. März 2009 hat die SRO PolyReg alle Mitglieder auf die Sorgfaltspflichten nach dem revidierten Geldwäschereigesetz aufmerksam gemacht wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 1. Februar 2009 ist das revidierte GwG in Kraft getreten. Es beinhaltet - wie in unseren letztjährigen Schulungen angekündigt - neue Sorgfaltspflichten, besonders die Pflicht zur Kenntnisnahme von Bevollmächtigungsbestimmungen bei Vertretern juristischer Personen sowie die Pflicht zu deren Identifizierung (Art. 3 Abs. 1 GwG), die Pflicht zur Identifikation von Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung (Art. 6 GwG) und eine Erweiterung der Meldepflicht nach Art. 9 GWG bereits vor Vertragsschluss mit einem Kunden.

Mangels Übergangsregelung sind die neuen Gesetzesbestimmungen direkt anwendbar. Bis zum Vorliegen einer Genehmigung der FINMA für das revidierte Reglement der SRO PolyReg handeln die Mitglieder diesbezüglich direkt gestützt auf das Gesetz und haben dabei bis spätestens 30. Juni 2009 die notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu gewährleisten.

Die SRO PolyReg steht Ihnen derweil gerne beratend zur Seite. Provisorische Anweisungen finden Sie bis zum Vorliegen des neuen Reglements online unter: http://www.polyreg.ch/d/polyreg/news.html

Wir gehen davon aus, Ihnen das neue Reglement ab Mai in unseren diesjährigen Wiederholungskursen im Detail erläutern zu können und bitten Sie deshalb, 2009 der Weiterbildung besonderes Gewicht beizumessen.

Mit freundlichen Grüssen - meilleures salutations - distinti saluti -- best regards

Matthias Schaad, Geschäftsführer

Provisorische Weisungen zur Umsetzung

Bis zum Vorliegen eines neuen genehmigten Reglements gelten für die Mitglieder der SRO PolyReg nebst den gesetzlichen Bestimmungen die folgenden Weisungen zur Umsetzung der neuen Sorgfaltspflichten:

Zeitpunkt der Anwendbarkeit

Die vorliegenden Weisungen gelten ab dem 19. März 2009 und sind sofort anzuwenden. Eine Anpassung bestehender Kundendossiers an die neuen Vorschriften zur Identifikation juristischer Personen (rückwirkende Anwendung) ist derzeit nicht notwendig.

Identifizierung iuristischer Personen

Zusätzlich zur Identifizierung der iuristischen Person als Vertragspartei (wie bis anhin) ist zudem die (natürliche) Person zu identifizieren, welche im Namen der Vertragspartei die Geschäftsbeziehung aufnimmt.

Die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei bezüglich dieser Person sind zur Kenntnis zu nehmen und zu dokumentieren (HR-Auszug, Vollmacht).

Handeln mehrere Personen gemeinsam (z.B. Kollektivunterschrift), so gilt das vorstehende für alle handelnden Personen.

Abklärungspflicht

Bei Eingehung einer neuen Geschäftsbeziehung sind Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren (resp. abzuklären) und es ist das Ergebnis in einer Aktennotiz oder im Kundenprofil festzuhalten.

Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt und hängt auch davon ab, ob Art und Zweck der Geschäftsbeziehung nach den Umständen offensichtlich sind, oder vertiefter Klärung bedürfen.

Vermögenswerte von geringem Wert

Die neue "Bagatellklausel" Art. 7a GwG ist bis zum Vorliegen eines Reglements der SRO nicht anzuwenden.

Meldepflicht

Eine Meldepflicht nach Art. 9 GwG besteht neu auch bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung.

Werden Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts (Art. 9 Abs. 1 Bst. a GwG) abgebrochen, so ist der Meldestelle unverzüglich Meldung zu erstatten, auch wenn die Geschäftsbeziehung noch nicht eingegangen wurde.

Information nach Meldung

Informiert der Finanzintermediär nach Artikel 10a GwG einen anderen Finanzintermediär, so hält er diese Tatsache in einer Aktennotiz fest.

PolyReg, 18.3.2009