Bush-Listen: Suche nach Terroristengeldern

Die Listen vom Typ 1 enthalten Namen von natürlichen und juristischen Personen und Gruppierungen, die Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban aufweisen sollen und daher auch dem UNO Al-Qaïda und Taliban Sanktionskomitee zur Prüfung und Integrierung in die Namensliste dieses Komitees vorgelegt werden. Nach einer Prüfung werden die natürlichen und juristischen Personen und Gruppierungen in der Regel in die Namensliste des Sanktionskomitees aufgenommen. Damit werden die Sanktionen gemäss der Resolution 1267 (1999) und der Folgeresolutionen gegen diese Personen und Gruppierungen für alle UNO-Mitglieder verbindlich.

Gemäss Praxis der Kontrollstelle unterliegen Geschäftsbeziehungen mit Personen und Organisationen auf solchen Listen einem begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG, wonach die involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen, aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Die Kontrollstelle erachtet es deshalb als Pflicht jedes Finanzintermediärs

1. unverzüglich zu untersuchen, ob Vertragsbeziehungen zu den auf diesen Listen genannten Personen und Organisationen unterhalten werden oder ob solche Personen an Vermögenswerten, welche bei ihnen angelegt oder hinterlegt sind; wirtschaftlich berechtigt sind;
2. solche Geschäftsbeziehungen unverzüglich der Meldestelle für Geldwäscherei zu melden. Entsprechend den Anforderungen des Geldwäschereigesetzes sind die betroffenen Kunden nicht über die TMeldung zu informieren und Vermögenswerte bis zu einer Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, längstens aber während fünf Werktagen zu sperren (Art. 10 GwG).

Die Listen vom Typ 2 enthalten Namen von natürlichen und juristischen Personen und Gruppierungen, die Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten aufweisen sollen, aber nicht mit Usama bin Laden, der Gruppierung "Al Qaïda" oder den Taliban in Verbindung gebracht werden.

Bezüglich solcher Listen erachtet es die Kontrollstelle als Pflicht jedes Finanzintermediärs

1. zu untersuchen, ob Vertragsbeziehungen zu den auf diesen Listen genannten Personen und Organisationen unterhalten werden oder ob solche Personen an Vermögenswerten, welche bei ihm angelegt oder hinterlegt sind, wirtschaftlich berechtigt sind;
2. solche Geschäftsbeziehungen einer erhöhten Sorgfaltspflicht zu unterstellen;
3. falls auf Grund der Gesamtanalyse solcher Geschäftsbeziehungen ein begründeter Verdacht im Sinne von Art. 9 GwG besteht, eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS zu machen. Entsprechend den Anforderungen des Geldwäschereigesetzes sind in einem solchen Fall die betroffenen Kunden nicht über die Meldung zu informieren und Vermögenswerte bis zu einer Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, längstens aber während fünf Werktagen zu sperren (Art.10 GwG).

Die Listen werden auf der Website der Kontrollstelle publiziert und sind dort abrufbar (Listen Typ 1 und Listen Typ 2). Die Namen finden Sie mit unserer Namenssuche.