Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
von der FINMA anerkannte Selbstregulierungsorganisationen
PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein
 
Basisdokumente der SRO PolyReg
Gesetze und Verordnungen
Formulare

Sanktionen des SECO, der FATF und Bush-Listen

Die SRO PolyReg publiziert für ihre Mitglieder Informationen zu den folgenden Sanktionsmassnahmen:
  1. Sanktionen des Bundesrates: Der Vollzug liegt beim SECO. Diese Sanktionen richten sich gegen Länder, Organisationen und Einzelpersonen und schliessen eine Meldepflicht an das SECO und eine dauernde Sperre von Vermögenswerten mit ein. Die jeweils gültigen Sanktionsverordnungen bestehen unabhängig von den Pflichten aus dem GwG.

  2. Sanktionen der FATF: Die FATF führt eine schwarze Liste mit verschiedenen Ländern, die im Kampf gegen die Geldwäscherei als nicht kooperativ bezeichnet werden. Transaktionen und Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen Ländern unterliegen der besonderen Abklärungspflicht.

  3. Suche nach Terroristengeldern: Die sogenannten Bush-Listen führen die Namen von verschiedenen Organisationen und Personen auf, die im Verdacht stehen, mit der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung in Verbindung zu stehen.

Die ehemalige Kontrollstelle führte eine Webseite mit allen Sanktionslisten, die auch im Archiv der FINMA abrufbar waren. PolyReg hat eine Namenssuche eingerichtet, mit der in allen Listen im Volltext nach bestimmten Namen gesucht werden kann. Für die Identifizierung von politically exposed persons (PEP) ist eine Liste des CIA mit den Namen von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern hilfreich.

Mit Aufruf der FINMA vom 26. Mai 2015 werden die Finanzintermediäre unter Hinweis auf die Resolution 2199 des UNO Sicherheitsrates aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Vermögensverschiebungen von oder nach Gebieten des "Islamischen Staates" oder auf Rechnung von Personen und Organisationen, die mit dem IS in Verbindung stehen, stattfinden. Eine Umsetzung von Resolution 2199 in das nationale Recht steht noch aus.