Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.561/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_561/2011

Urteil vom 15. Februar 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
vertreten durch Advokat Andreas Béguin,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Advokat Michel de Roche,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Miete,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 4. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 14./27. Oktober 1997 mieteten A. und B. X.________
(Beschwerdeführer) von C.________ (Beschwerdegegner) eine 5,5-Zimmerwohnung in
Basel. Der ursprünglich bis zum 31. Januar 2003 abgeschlossene Mietvertrag
wurde mit Nachtrag vom 29. Januar 2003 um 5 Jahre verlängert, und es wurde
vereinbart, das Mietverhältnis solle bis zum 31. Januar 2013 dauern, falls es
nicht von einer Partei ein Jahr vor Ablauf der festen Vertragsdauer gekündigt
werde. Da keine Kündigung erfolgte, trat die Verlängerung ein. Am 30. Januar
2008 eröffneten die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner ihre Absicht, die
Liegenschaft zu verlassen. Da sich die Parteien nicht über eine vorzeitige
Vertragsauflösung einigen konnten, suchten die Beschwerdeführer einen möglichen
Nachmieter, als welcher sich D.________ präsentierte. Er bekräftigte anlässlich
einer Besprechung mit den Parteien und einer Mitarbeiterin des Vermieters am
12. Dezember 2008 sein Mietinteresse. Mit E-Mail vom 17. Dezember 2008 teilte
er jedoch den Beschwerdeführern mit, er ziehe sein Mietinteresse an der Wohnung
zurück und entscheide sich statt dessen für eine Alternative. Am Tag darauf
stellte ihm die Mitarbeiterin des Vermieters den ausstehenden
Mietvertragsentwurf zu. Ein Mietvertrag mit D.________ kam jedoch nicht
zustande.

B.
In der Folge nahmen die Beschwerdeführer den Standpunkt ein, sie hätten mit
befreiender Wirkung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR in der Person von
D.________ einen Nachmieter gestellt. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren
gelangten sie am 7. Mai 2009 an das Zivilgericht Basel-Stadt mit dem
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Mieterschaft von den
Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit sei, da sie auf den 1. März 2009
eine objektiv zumutbare Ersatzmieterschaft gestellt habe. Das Zivilgericht
hiess die Feststellungsklage mit Urteil vom 15. April 2010 gut und stellte
fest, die Klagpartei sei ab dem Monat März 2009 von den Verpflichtungen gemäss
Art. 257 ff. OR für die vom Beschwerdegegner gemietete Wohnung gemäss
Mietvertrag vom 14./27. Oktober 1997 befreit. Der Beschwerdegegner focht dieses
Urteil beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an, welches mit Urteil
vom 4. April 2011 seine Beschwerde guthiess, das Urteil des Zivilgerichts
aufhob und die Klage abwies.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die
Mieterschaft ab März 2009 von den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit
sei, da sie auf den 1. März 2009 eine objektiv zumutbare Ersatzmieterschaft
gestellt habe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das
Bundesgericht am 16. Dezember 2011 statt. Der Beschwerdegegner schliesst auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während
das Appellationsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell diese abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine
Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin
einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur
befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt;
dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen
Bedingungen zu übernehmen (Art. 264 Abs. 1 OR). Die Vorinstanz liess offen, ob
es sich bei D.________ um einen zumutbaren Mieter handelte und ob er vom
Beschwerdegegner als solcher akzeptiert worden war. Sie kam in eingehender
Beweiswürdigung zum Schluss, D.________ habe es an der Bereitschaft gefehlt,
den Mietvertrag zu übernehmen. Namentlich aus dem Umstand, dass D.________ noch
im Februar 2010, mithin über ein Jahr nach den Ereignissen vom Dezember 2008,
an seiner alten Adresse vorgeladen werden konnte, folgerte die Vorinstanz, er
habe entgegen seiner Erklärung keinen anderen Mietvertrag angenommen. Es sei
anzunehmen, er hätte sich bei fortbestehendem Interesse die Gelegenheit zur
Nachmiete nicht entgehen lassen, nachdem sich die Gespräche mit dem behaupteten
Alternativvermieter, der bis zum 19. Dezember 2008 eine Zusage verlangt haben
soll, zerschlagen hätten.

1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

1.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon
dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die
Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung
rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis
verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

1.3 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen
eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die
Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und
substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die
Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462
E. 2.4 S. 466 f.).

1.4 Soweit Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist
zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter
Ermessensspielraum zusteht; der Beschwerdeführer hat daher nach Massgabe von
Art. 106 Abs. 2 BGG darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen
missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen,
erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen habe (BGE
129 I 8 E. 2.1 S. 9; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Dagegen genügt es nicht, wenn der
Beschwerdeführer lediglich einzelne Beweise anführt, die er anders als im
angefochtenen Entscheid gewichtet wissen möchte.

1.5 Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, bei der Beweiswürdigung in
Willkür verfallen zu sein. Zur Begründung führen sie an, die Vorinstanz hätte
durch eine persönliche Befragung der Parteien und durch erneute Befragung von
D.________ als Zeugen die Ungereimtheiten, aus welchen sie dessen
Unglaubwürdigkeit ableitete, überprüfen müssen.
1.5.1 Mit dem Hinweis darauf, allfällige Widersprüche hätten sich unter
Umständen durch weitere Befragungen auflösen lassen, kommen die
Beschwerdeführer indessen ihrer Obliegenheit nicht nach, im Einzelnen
aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei der Würdigung der bereits erhobenen
Beweise in Willkür verfallen ist. Dass das Zivilgericht die Beweise noch anders
gewürdigt hat, genügt nicht, um Willkür in der Beweiswürdigung der Vorinstanz
aufzuzeigen. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht.
1.5.2 Zudem räumen die Beschwerdeführer selbst ein, dass D.________ mit dem
offenbar auf raschen Abschluss drängenden anderen Vermieter schliesslich kein
Mietverhältnis begründet hat. Wäre der von den Beschwerdeführern gestellte
Nachmieter tatsächlich zur Übernahme der Wohnung bereit gewesen, ist nicht
nachvollziehbar, weshalb er unter den gegebenen Umständen nicht auf das Angebot
des Beschwerdegegners zurückkam und sich um den Abschluss des vorbesprochenen
Mietvertrages bemüht hat. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund davon
ausging, in Wirklichkeit habe D.________ die Bereitschaft zur Übernahme der von
den Beschwerdeführern gemieteten Wohnung gefehlt, erweist sich dieser
Rückschluss auch ohne erneute Befragung nicht als unhaltbar. Es ist nicht
willkürlich, wenn die Vorinstanz im Ergebnis davon ausgeht, angesichts der
Umstände hätte selbst eine im Sinne der Beschwerdeführer lautende Aussage von
D.________ nichts mehr an der Überzeugung des Gerichts zu ändern vermocht.
1.5.3 Da die Vorinstanz willkürfrei von der fehlenden Bereitschaft von
D.________ zur Übernahme der von den Beschwerdeführern gemieteten Wohnung
ausgehen durfte, ist nicht entscheiderheblich, ob der Beschwerdegegner
D.________ als Ersatzmieter akzeptiert hätte. Auf die diesbezüglichen
Vorbringen ist daher nicht einzugehen.

2.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden
die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit für das bundesgerichtliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak